Irrtum, die Grazer Ordnungswache darf nur die Einhaltung der Verordnungen in den Verbotszonen überwachen und bei Übertretungen Personendaten für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren aufnehmen. Öffentliche Sicherheit muss in den Händen kompetenter, gut ausgebildeter PolizistInnen liegen und darf nicht privatisiert werden. Wir sind für eine Aufstockung der Polizeikräfte und die Abschaffung der Ordnungswache!
Du bist für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
durch die Ordnungswache?
Genau, die Sicherheit im öffentlichen Raum sollte in den Händen kompetenter, gut ausgebildeter PolizistInnen liegen und darf nicht privatisiert werden. Wir sind für eine Aufstockung der Polizeikräfte und die Abschaffung der Ordnungswache!
Du bist für mehr Ordnungswache,
weil Graz dann sicherer wird?
Richtig, wenn du mal dein Handy verlegt hast, kann dir die Ordnungswache helfen und einen Anruf für dich tätigen.
Falsch, Sicherheit kann nur durch gut ausgebildetet und ausgestattete PolizistInnen gewährleistet werden.
Die Ordnungswache sorgt dafür, dass sich alle
Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten?
Falsch, Sie ist nicht für die Überwachung des Verkehrs zuständig (z. B. ruhender Verkehr, Ladetätigkeit, Kurzparkzonen, Radfahren in Fußgängerzonen oder auf Gehsteigen) - das darf nur die Polizei!
Richtig, das macht mit gutem Grund nur die Polizei.
Wenn Straftaten passieren hilft die
Ordnungswache und ahndet sofort!
Falsch, die Ordnungswache Graz ist nicht für Sicherheit im Sinne des Strafrechts zuständig und ahndet selbst keine Straftaten.
Richtig, die Ordnungswache Graz ist nicht für Sicherheit im Sinne des Strafrechts zuständig und ahndet selbst keine Straftaten.
Die Ordnungswache ist wichtig,
weil sie bestraft Falschparker.
Falsch, die Ordnungswache ist nicht für die Überwachung des Verkehrs, und damit auch nicht für Falschparker zuständig.
Richtig, da die Ordnungswache nicht für die Überwachung des Verkehrs zuständig ist, kann sie auch keine Falschparker bestrafen.
Die Ordnungswache steht rechtlich auf gutem Boden, weil
sie ist der Gemeindewachkörper der Stadt Graz.
Falsch, Statutarstädte dürfen verfassungsrechtlich keine Gemeindewachkörper errichten. Die Ordnungswache ist eine Eigenerfindung der Stadt und ist nicht vergleichbar mit einem Gemeindewachkörper.
Richtig, Statutarstädte dürfen verfassungsrechtlich keine Gemeindewachkörper errichten. Die Ordnungswache ist eine Eigenerfindung der Stadt und ist nicht vergleichbar mit einem Gemeindewachkörper.
Die Ordnungswache hilft dabei, dass
die Verbote der Stadt eingehalten werden!
Richtig, aber die Verbote der Stadt lösen keine Probleme, sondern verdrängen sie nur. Es werden nur Symptome bekämpft und keine Ursachen. Wir wollen, dass die Verbotszonen aufgehoben werden und SozialarbeiterInnen an den Ursachen von Problemen arbeiten, um sie so nachhaltig lösen zu können.
Doch, aber die Verbote der Stadt lösen keine Probleme, sondern verdrängen sie nur. Es werden nur Symptome bekämpft und keine Ursachen. Wir wollen, dass die Verbotszonen aufgehoben werden und SozialarbeiterInnen an den Ursachen von Problemen arbeiten, um sie so nachhaltig lösen zu können.
Wenn es zu wenige PolizistInnen gibt, ist
die Ordnungswache eine gute Alternative!
Falsch, die Polizei hat fixe Kompetenzen, die in öffentlicher Hand bleiben sollen. Privatisierte Organe können und sollen diese Kompetenzen nicht übernehmen. Die öffentliche Sicherheit muss unter demokratischer Kontrolle stehen und darf keinem wirtschaftlichen Interesse untergeordnet sein.
Richtig, man sollte Sicherheit nicht privatisieren, sie muss unter demokratischer Kontrolle stehen und darf niemals wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Nur gut ausgebildete PolizistInnen sollen sich um die öffentliche Sicherheit kümmern.